Getagged: SPD

Europawahl macht den Wedding grün-rot…

Am Sonntag wurde auch im Wedding das Europäische Parlament gewählt. Am besten schnitten Bündnis 90/Die Grünen und die SPD ab, die CDU hat Boden verloren. Weiterlesen

Politik trifft Wirtschaft – Besuch im Kaufland Müllerstraße

Vor rund sechs Wochen war es soweit – am 5. Dezember eröffnete auf dem ehemaligen Gelände der Müllerhalle der Kaufland-Neubau. Es ist also an der Zeit, eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen, wie der neue Markt im Wedding angenommen wird.
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„Der Druck ist schon voll da“ – Eine Diskussion im Sprengelkiez zum Thema Mietpolitik

Insbesondere in zentrumsnahen Stadtteilen wie Wedding sind die Anwohner besorgt wegen steigender Wohnkosten. Unter dem Motto „Wohnen muss bezahlbar bleiben“ lud die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl am Dienstag zu einer Diskussionsveranstaltung im Sprengelkiez ein.

Reuestimmung in der SPD

Rund 80 Personen kamen am Dienstagabend in den Lindengarten am Nordufer, darunter viele Anwohner aus Tiergarten und Wedding sowie Angehörige verschiedener lokaler Mieterinitiativen. Den Fragen der Gäste stellten sich außer Eva Högl auch Ephraim Gothe, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Bezirksverordnete Janina Körper sowie Siemen Dallmann, Anwohner im Sprengelkiez und Vorsitzender des Vereins „Aktiv im Kiez“.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurde klar, dass mit Blick auf die Miet- und Wohnpolitik so etwas wie Reuestimmung in der SPD herrscht. Denn das Thema, gestand Eva Högl ein, sei lange Zeit politisch nicht ausreichend behandelt worden. Auch Ephraim Gothe zeigte sich selbstkritisch, beteuerte jedoch, das Thema sei „auf der politischen Agenda ganz nach oben geraten“.

Entspannung wird nötig sein

Nazarethkirche

Man rechnet mit starkem Zuzug: Berlin-Wedding

Ephraim Gothe gab einen ausführlichen Überblick über die Maßnahmen des Berliner Senats, die auf dem Wohnungsmarkt der Stadt für mehr Entspannung sorgen sollen. Entspannung wird auch nötig sein, denn man geht davon aus, dass Berlin bis 2030 um rund 250.000 Einwohner wachsen wird. Starker Zuzug wird vor allem für Ortsteile wie Pankow, Wedding und Tiergarten erwartet.

Der Berliner Senat hat bereits im vergangenen Jahr mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein Bündnis für soziale Wohnungspolitik geschlossen, das ein ganzes Bündel von Regelungen umfasst, um die Entwicklung des Wohnungsmarkts politisch stärker beeinflussen zu können. Teil der Vereinbarung ist zum Beispiel eine Erhöhung des Wohnungsbestands der Gesellschaften um rund 23.000 Wohnungen durch den Zukauf bestehender und den Bau neuer Wohnungen.

Auch eine Neuausrichtung in der Berliner Liegenschaftspolitik soll dazu führen, dass Grundstücke aus dem Besitz der Stadt nicht wie bisher möglichst gewinnbringend verkauft werden, sondern beim Verkauf stärker auf wohnungspolitische Ziele geachtet wird. Ein neues Gesetz soll zudem den spekulativen Leerstand sowie die Zweckentfremdung von Wohnungen eindämmen. Denn durch die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung kann ein Vermieter bis zu viermal mehr Miete bekommen. Der Berliner Bevölkerung werden diese Wohnungen dadurch jedoch vom Wohnungsmarkt entzogen.

Eva Högl hält vor allem die starken Mietsteigerungen bei Neuvermietungen für problematisch. Hier sei eine Deckelung der Mieterhöhungen erforderlich, so dass Mieten innerhalb von vier Jahren nur um maximal 15% erhöht werden dürfen. Bisher sind es 20% in drei Jahren. Ebenso griff sie den Wunsch einiger Anwohner nach mehr Transparenz bezüglich der Eigentumsverhältnisse von Mietshäusern auf.

Gezielte Aufwertung

Am ehesten kontrovers diskutiert wurde über die gezielte Aufwertung sozial schwacher Wohngebiete, da sie natürlich im Verdacht steht, einer sozialen Verdrängung den Weg zu ebnen. Die Aufwertung der sozialen Struktur, so Gothe, sei jedoch alternativlos, wolle man zum Beispiel verhindern, dass junge Familien fortziehen, sobald ihre Kinder ins schulpflichtige Alter kommen. Die Bezirksverordnete Janina Körper, die – vielleicht etwas leichtfertig – das Reizwort „Gentrifizierung“ in einem durchaus affirmativen Sinn verwendete, wies darauf hin, dass die Aufwertung im engen Dialog mit dem jeweiligen Quartiersmanagement erfolgt, um soziale Verdrängungsprozesse zu verhindern. Statt sozial Starke ins Viertel zu locken, so ein Mitglied des Berliner Mietervereins, solle man vor allem versuchen, den Menschen vor Ort zu helfen.

Die Situation im Sprengelkiez

Nordufer

Im Sprengelkiez sind kaum noch bezahlbare Wohnungen zu finden

Im Verlauf des Abends wurde deutlich, dass die Mitglieder der Mieterinitiativen, die Maßnahmen des Berliner Senats zwar begrüßen, sich aber gleichzeitig auch kurzfristige Maßnahmen wünschen, um den Menschen zu helfen, die bereits jetzt ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. So schilderte Siemen Dallmann seine Erfahrungen als Mietervertreter im Sprengelkiez, wo dies bereits bei vielen Mietern der Fall sei. Für Kiezbewohner, die ihre bisherige Wohnung verlassen, sei es fast unmöglich, wieder eine bezahlbare Wohnung im Viertel zu finden. Viele Mieter mit Migrationshintergrund, berichtete eine andere Anwohnerin, mussten bereits fortziehen. „Der Druck ist schon voll da“, fasste Dallmann die Situation zusammen. Er befürchtet, dass sich besonders im Sprengelkiez die Situation noch weiter verschärfen wird. An die Politik richtete Dallmann zudem die Bitte, neben dem Thema Miete auch die Problematik ständig steigender Nebenkosten nicht aus den Augen zu verlieren.

Verdrängung sozial Schwacher aus dem Kiez?

Als Dallmann am Ende der Veranstaltung einen erst seit drei Monaten im Sprengelkiez wohnenden Studenten darüber aufklärt, der Wedding sei noch vor einigen Jahren alles andere als angesagt gewesen, wurde vermutlich so manchem Besucher wieder bewusst, wie schnell und wie sehr sich die Situation im Wedding geändert hat. Nach den Jahren stagnierender Einwohnerzahlen, erleben vor allem die bisher als wenig attraktiv geltenden Stadtviertel eine Zeit des Umbruchs. Wenn die Politik nicht konsequent dagegen steuert, läuft der Wedding Gefahr, eine massenhafte Verdrängung der sozial schwachen Bevölkerung zu erleben. Bleibt zu hoffen, dass sich das Engagement der Mieterinitiativen auszahlt, und insbesondere auch deren Wunsch nach kurzfristigen Maßnahmen in der Politik Gehör findet. Viel Zeit bleibt nicht.

Neue Müllerhalle: Für Nostalgie ist bei diesem Kompromiss kein Platz

Eröffnung noch im Jahr 2013... (Foto: P.Arndt)

Eröffnung noch im Jahr 2013… (Foto: P.Arndt)

Darf man die neue Müllerhalle noch so nennen? Viele Anwohner fremdeln mit dem architektonisch hochwertigen Entwurf, der die obere Müllerstraße wie kaum ein anderes Gebäude prägen wird. Bei einer von der SPD-Fraktion Berlin-Mitte organisierten Veranstaltung am 23. Februar standen Kommunalpolitiker und Abgeordnete sowie eine Vertreterin des Bauherrn Rede und Antwort. Anders als beim städtebaulich missglückten Lidl gegenüber der Einmündung der Kameruner Straße sollen hier die Bürger „mitgenommen“ werden.

Ein Kameramann des RBB filmtDas ist auch dringend nötig, angesichts der Emotionen, die dieser Neubau eines Einkaufszentrums hochkochen lässt. Sogar der RBB hat ein Kamerateam geschickt, um in der Abendschau über die Diskussionsrunde zu berichten. Alle Redner verbinden schöne (Kindheits-)Erinnerungen mit der Markthalle, die seit 1950 einen Kieztreffpunkt darstellte, zuletzt aber einen beispiellosen Niedergang erlebte. Nicht nur ältere Weddinger bekommen glänzende Augen, wenn sie von den drei Fleischern, dem Knöpfeladen und dem Schuster in der alten Müllerhalle erzählen. Die Nachbarn traf man natürlich auch beim Einkaufen und hielt ein Schwätzchen zwischen Fischstand und Currywurstimbiss.

Aus und vorbei. Die Halle ist seit 2012 abgerissen, ein neues Einzelhandelszentrum mit Kaufland als Ankermieter ist seit ein paar Tagen im Bau, nachdem nun die Fundamentbohrungen begonnen haben. Die Vielfalt der Marktstände wird es im autogerechten Neubau nicht mehr geben. „Das Kaufverhalten hat sich geändert“, sagt SPD-Mann Lars Neuhaus. Vergleiche mit den wenigen noch erfolgreichen Berliner Markthallen seien nicht statthaft, findet er: „Wir haben gesehen, dass das alte Konzept in diesem Kiez am Ende nicht funktioniert hat.“

Mehr Lebensmitteleinzelhandel ist nicht mehr zu verkraften

IMG_20130223_120309Mit der jetzt gefundenen Lösung sind die anwesenden Politiker Bruni Wildenhain-Lauterbach (MdA), Stefan Draeger, Janina Körper und Martina Matischok zufrieden – das Wort Kompromiss wird noch oft an diesem Tag fallen. Es sei gerade noch zu verkraften, so viel Lebensmittel-Einzelhandel an einem Straßenabschnitt (Real, Reichelt, Aldi, Lidl und eben Kaufland) – mehr werde hier nicht genehmigt. Kleinteiligen Handel im Windschatten von Kaufland (davon als Rückkehrer der alten Müllerhalle Mc Paper, ein Lotto Toto-Laden, das Reformhaus und der Zeitungsladen) wird es an der Straßenfront auch geben und zur Belebung der Müllerstraße beitragen. Überhaupt, die Müllerstraße: „Die neue Müllerhalle soll nicht zum Verkehrschaos führen“, erklärt Janina Körper, Verkehrsexpertin in der BVV. Nur 188 Parkplätze für Autos, kein riesiges leeres Parkhaus mehr wie im nahen Schillerparkcenter, sowie 54 Fahrradstellplätze kämen modernen Mobilitätsbedürfnissen näher. Parkhaus und kleine Läden nehmen das Erdgeschoss ein, während Kaufland die erste Etage belegt, die die Kunden mit Rollsteigen erreichen. Und schließlich könne man in der neuen Müllerhalle kostenlos parken, erklärt die Kaufland-Vertreterin Meltem Cömertbay – natürlich nur, wenn man dort auch etwas kauft. Sie betont, dass Kaufland als Eigentümer und Hauptnutzer zukünftig auch eine Verantwortung für den Standort und somit ein langfristiges Interesse an einer positiven Entwicklung der ganzen Müllerstraße hat. Eine Beteiligung an Aktivitäten der StandortGemeinschaft sei angedacht. Aber am Niedergang der alten Müllerhalle habe das Unternehmen Kaufland keine Schuld; eine Markthalle mit dem entsprechenden Flair lebe eben von den kleinen Kaufleuten, die es mit ihrem Engagement selbst in der Hand haben, ob dieses Konzept heute noch funktioniert. Die Diskutanten blicken nach vorn: „Schön, dass genau dieser Standort wieder eine Chance erhält!“, bringt es die Kaufland-Vertreterin auf den Punkt. Sie hat an der Beuth-Hochschule studiert und kennt den Wedding und seine Besonderheiten gut.

Kaufland sieht sich nicht als Einzelkämpfer

IMG_20130223_120042Ein solches Zentrum erzeugt zwangsläufig Müll, Lärm und Verkehr. Die Anlieferung erfolgt getrennt für Kaufland in der Lüderitzstraße, für die anderen Händler in der Kongostraße. „Beide Straßen haben Kopfsteinpflaster“, gibt Peter Arndt von der Stadtteilvertretung zu bedenken, „das wird ganz schön laut für die Anwohner!“ In der Lüderitzstraße erfolgt heute schon die Anlieferung für Reichelt, dort kennt man die Lkws, die beim Rückwärtsfahren piepen. Auf der Positivseite für die obere Müllerstraße bleiben aber die ca. 120-150 Arbeitsplätze zu nennen, die durch Kaufland und die kleineren Einzelhändler entstehen oder wieder zurückkehren werden. Die Kaufland-Repräsentantin sieht auch keine Konkurrenz für das sehr hochwertige Angebot wie die Frischfleisch-Bedientheke bei Reichelt, da Kaufland mit abgepackten Produkten ein anderes Geschäftsmodell verfolge. Das Unternehmen habe das Umfeld genau untersucht und will sich dort langfristig engagieren: „Wir können mit der relativ kleinen Verkaufsfläche von knapp 4500 qm gut umgehen“, sagt Meltem Cömertbay und ist sich sicher: „Wir passen gut in diesen Kiez!“ Wenn alles klappt, könnte noch vor Weihnachten 2013 die Eröffnung gefeiert werden.

Nicht alle Anwohner gewöhnen sich daran, dass für dieses moderne, grau verklinkerte Einkaufszentrum der Begriff „Neue Müllerhalle“ verwendet wird. Nostalgische Gefühle und der immer noch präsente Verlust eines Ortes der Kommunikation im Kiez stehen für viele im Vordergrund. Da kommt manches Gerücht gerade recht, das die Bezirkspolitiker aber umgehend ausräumen: eine Moschee in Nachbarschaft des Einkaufszentrums ist definitiv nicht geplant.

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Müllerhalle Kaufland

Quelle: Kaufland

https://weddingweiser.wordpress.com/2012/04/12/die-mullerhalle-ende-eines-trauerspiels-beginn-des-kommerzes/

https://weddingweiser.wordpress.com/2012/07/11/abschied-von-der-mullerhalle/

 

Eva Högl: “Ich freue mich auf den Sprengelkiez!”

Eva Högl, seit 2009 SPD-Bundestagsabgeordnete für den Bezirk Mitte, über ihre Verbundenheit zum Wedding und ihren neuen Wohnort im Sprengelkiez.

Eva Högl, Foto: Julien Crinier

Eva Högl, Foto: Julien Crinier

Frau Högl, warum dieser Kiez? Warum ziehen Sie hier her?

Ich finde den Kiez fantastisch und wollte in den Wedding ziehen. Er gefällt mir unglaublich gut und ich vertrete ihn im Deutschen Bundestag. Als mein Mann mir von dem Grundstück in der Torfstraße erzählte, war ich sofort begeistert, da ich den Kiez schon kenne und hier im ,,Lindengarten“ meinen Stammtisch habe, sowie meinen persönlichen ,,Zitterabend“ bei der Wahl 2009. Ich verfolge die Geschehnisse hier im Kiez sehr aufmerksam und die Entscheidung, in den Wedding zu ziehen, ist sehr bewusst gefallen. Meiner Meinung nach sollte man in seinem Wahlkreis wohnen und diese Gegend ist ein toller Teil davon.

Der Wedding ist ja ein klarer Arbeiter- und Immigrationsbezirk, woher kommt Ihre Faszination?

Ich bin Sozialdemokratin und finde es gut wenn es bunt und lebendig ist. Mein Wahlkreis ist der bunteste, den es gibt. Ich vertrete nicht nur eine bestimmte Gruppe von Menschen, sondern setze mich für alle ein und diese Vielfältigkeit probiere ich auch in den Bundestag zu transportieren.

Wie sehen Sie die Entwicklung der letzten Jahre gerade im Sprengelkiez?

Wir müssen sehr vorsichtig sein bei den Veränderungen, einerseits wollen und brauchen wir gerade in Wedding und Moabit eine gewisse Aufwertung um die Lebensqualität zu steigern, aber gleichzeitig müssen wir aufpassen, nicht die langjährigen Bewohnerinnen und Bewohner zu verdrängen, sodass nur noch Leute von außen kommen und die Kieze sich grundsätzlich verändern. Eine besondere Liegenschaftspolitik ist sehr wichtig. Dabei setze ich mich besonders dafür ein, dass Grundstücke des Landes nicht mehr nach dem höchsten Gebot, sondern nach der Sozialverträglichkeit vergeben werden. Die Politik muss ein gemeinschaftliches Miteinander unterstützen und eine bunte Mischung der Einwohner erhalten. Ich setze mich für ein soziales Mietrecht und eine stärkere Deckelung der Preiserhöhungen, gerade bei Neuvermietungen, ein. Hier herrschen indiskutable Zustände. Auch bei der Verknappung des Wohnraums muss sich etwas ändern, es darf keine Zweckentfremdung mehr geben. Wir dürfen es uns nicht erlauben, dass die einfachen Menschen an den Stadtrand gedrängt werden. Mein Ziel ist es, dass vom jungen Familienvater bis zur Rentnerin jeder die Möglichkeit hat hier zu wohnen und dafür arbeite ich jeden Tag.

Ist dies überhaupt möglich bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag?

Unsere Gesellschaft muss sozial gerecht gestaltet werden und gerade das Miteinander muss gleichberechtigt sein, egal welcher Herkunft oder von welchem wirtschaftlichen Stand eine Person ist. Ich weiß, wie viel gerade hier an Programmen wie der ,,Sozialen Stadt“ hängt und ich setze mich dafür ein, dass diese erhalten bleiben und Projekte wie den Sprengelpark finanziert werden können. Ich bedauere es sehr, dass gerade in Zeiten der Krise Parteien mit einem anderen Verständnis die Regierung bilden und Menschen aus genau diesen Verhältnissen enorme Gewinne schlagen, während andere alles verlieren. Eine Umverteilung ist erforderlich! Ich kämpfe dafür, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben, aber es gibt einen Unterschied zwischen dem Wedding und Steglitz. Wir sehen die Armut, die es hier gibt, und genau deswegen brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist, glaube ich, bei vielen aus dem Blick geraten und diese Zustände finde ich unerträglich. Für diese Menschen mache ich Politik, für die alleinerziehende Mutter an der Supermarktkasse und den alten Mann, dem die Rente hinten und vorne nicht reicht.

Autor: Vincent Bruder

Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Kiezboten, der Stadtteilzeitung für den Sprengelkiez, Ausgabe 1/2013